Deutschland will die Energiewende. Dieses Vorhaben wirkt generationsübergreifend, ja selbst auf die noch nicht Geborenen. Ob allerdings die bisherigen Regelungen zukunftsweisend sind, begegnet Bedenken. Das aus dem Stromeinspeisungsgesetz von 1991 …
Wer kennt ihn nicht, den Song von Udo Jürgens „…Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an! Mit 66 Jahren, da hat man Spaß daran. Mit 66 Jahren, da kommt …
Wegen Diskriminierung der Ehe erklärte das Bundesverfassungsgericht die Zweitwohnungssteuer für Ehepartner für verfassungswidrig, wenn ein Ehepartner berufsbedingt in einer anderen Wohnung eine Zweitwohnung unterhält. In dem entschiedenen Fall hatten beide …
Wer nach dem Tod eines nahen Verwandten zunächst seinen Pflichtteil fordert, später jedoch darauf verzichtet, begeht einen folgenschweren Fehler. Das Finanzgericht München hat kürzlich entschieden, dass die Erbschaftssteuer trotz des …
Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht im Januar 2007 die Ungleichbehandlung bei der Erhebung der Erbschaftssteuer für verfassungswidrig erklärt. Die unterschiedliche Besteuerung der Vermögensarten verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 des …
Seit dem 1. Februar 2006 wird in der Arbeitslosenversicherung erstmals das Prinzip der Pflichtversicherung durchbrochen. Freiwillig weiterversichern können sich dann Pflegepersonen, die Angehörige der Pflegestufen I bis III mit einem …
Das OLG Celle hat dies in seinem Beschluss vom 15.12.2005 (13 Verg 14/05) zum Ausdruck gebracht und damit indirekt der abweichenden Empfehlung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes widersprochen. In der …
Der BGH hat anknüpfend an seine bisherige Rechtsprechung in seinem Beschluss vom 10.11.2005 (Az. VII ZR 105/05) die Leistungspflichten eines Architekten abermals verdeutlicht. Haben Architekt und Bauherr eine Baukostenobergrenze als …
