Baurecht: Die neue VOB/B 2012
Neu: Wenige aber erhebliche Änderungen der Rechnungslegung, -Prüfung, Fälligkeit und des Zahlungsverzuges Am 30.07.2012 ist die neue VOB 2012 Teil B vom 26.06.2012 in der Fassung der Bekanntmachung im Bundesanzeiger …
Ohne Energiepass? Das kann teuer werden!
Der seit 1. Juli 2008 gesetzlich vorgesehene Energieausweis ist zwar in aller Munde. Durch wen und in welchen Fällen dieser zu leisten ist, ist jedoch Vielen noch weitgehend unbekannt. Das …
Dr. Mahlke: Regionalplanung & Genehmigungsverfahren für Onshore Windenergie in MV
Zukunftskonferenz Wind & Maritim 2012 Zum Thema Regionalplanung & Genehmigungsverfahren für Onshore Windenergie in MV referierte Rechtsanwalt Dr. Alexander Mahlke im Rahmen eines Workshops auf der Zukunftskonferenz Wind & Maritim …
Studienplatzklage – erfolgreich zum Wunsch-Studium
Sie haben keinen Studienplatz im Wunschstudiengang erhalten? Dies muss nicht das Aus für Ihren Berufswunsch bedeuten. Wie jedes Jahr stehen auch in diesem in Mecklenburg-Vorpommern erneut tausende Studienplatzvergabeentscheidungen an. Dem …
BGH: Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu Rückkaufswerten, Stornoabzügen und zur Verrechnung von Abschlusskosten gekippt
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Versicherungskunden, die ihre Lebens- oder Rentenversicherungsverträge vorzeitig kündigen, gestärkt. Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Versicherungskunden, die ihre Lebens- oder Rentenversicherungsverträge vorzeitig kündigen, gestärkt. …
Mediationsgesetz beschlossen: „Aus“ oder „freie Fahrt“ für Mediation in M-V?
Es ist beschlossene Sache: das „Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“ ist vom Bundestag und Bundesrat angenommen worden und wird nach Unterzeichnung des Bundespräsidenten voraussichtlich …
Neue Kriterien zur Ausweisung von Windeignungsgebieten in M-V
Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern hat eine neue Richtlinie zum Zwecke der Neuaufstellung, Änderung und Ergänzung Regionaler Raumentwicklungsprogramme in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Mit dieser beabsichtigt die Landesregierung, bis …
Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab 30.06.2012
Erhöhung der Grunderwerbsteuer beschlossen. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat in seiner Sitzung am 20.06.2012 die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent auf 5 Prozent beschlossen. Mit der Erhöhung soll der Steuersatz …