Gegenwärtig gibt es keine einheitliche Handhabung bei naturschutzfachlich begründeten nachträglichen Beschränkungen von BImSch-Genehmigungen. Der Problematik liegt der Fall zugrunde, dass eine genehmigte und in Betrieb befindliche Anlage abzuschalten oder nur …
Der im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) geregelte Einspeisevorrang bestimmt, dass Anlagen zur Erzeugung regenerativen Stroms vorrangig an das Netz anzuschließen sind und dass der durch diese erzeugte Strom vorrangig abzunehmen …
Eine lange Auseinandersetzung um die Errichtung eines Funkturms im Zentrum des Ortes Speichersdorf (Bayern) hat nun ein Ende gefunden. Kaum jemand möchte die Annehmlichkeiten des Alltags missen. Knisterfreier Radio und …
Eine lange Auseinandersetzung um die Errichtung eines Funkturms im Zentrum des Ortes Speichersdorf (Bayern) hat nun ein Ende gefunden. Kaum jemand möchte die Annehmlichkeiten des Alltags missen. Knisterfreier Radio und …
Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sieht für energieintensive Unternehmen eine Ausnahme von der EEG-Umlage vor (vgl. §§ 40 ff. EEG). Zweck dieser Ausnahme ist es, besonders stromintensive Unternehmen wettbewerbsfähig zu …
Das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig hat am 11. April 2013 einen gegen den Regionalplan Westsachsen gerichteten Normenkontrollantrag an das Oberverwaltungsgericht Bautzen zurückverwiesen (BVerwG 4 CN 2.12). Der Antragsteller wandte …
Überblick über rechtlichen Aspekte und Checkliste Photovoltaikanlagen (kurz PV-Anlagen) werden häufig auf fremden Dächern errichtet. Oft stellt sich die Komplexität der rechtlichen Aspekte erst heraus, wenn etwas passiert. Grund genug, …
Nebenbestimmungen können Festlegungen treffen, die sicherstellen, dass Anforderungen überprüft werden Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat klargestellt, dass Nebenbestimmungen nach § 12 BImSchG nicht lediglich der Sicherstellung der Anforderungen von technischen Anlagen …
