Wegfall der Vergütung bei negativen Preisen am Spotmarkt Mit der zum 1. August 2014 in Kraft getretenen Gesetzesnovelle des EEG sind einschneidende Änderungen verbunden. Von vielen unbemerkt und in der …
Überraschend hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für ein Recht auf „Vergessen werden“ im Internet ausgesprochen. Für Viele dürfte die Entscheidung Anlass zu neuer Hoffnung sein. Bislang war es sehr schwierig, …
Das Kabinett beschloss Ende April 2014 die schärferen Kontrollen bei abgabepflichtigen Unternehmen. Anstelle der bisher ca. 70.000 Kontrollen sollen künftig rund 400.000 Kontrollen jährlich stattfinden, wie das Arbeitsministerium mitteilte. Den …
Noch 2006 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass kommunale Mandatsträgerkeine Amtsträger i. S. der §§ 11 Absatz Nummer 2, 331 – 334 StGB sind. Nur eine konkrete „Unrechtsvereinbarung“ (Stimmenkauf oder –verkauf) …
Vorlage eines Eckpunktepapiers zur Energiewende durch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat ankündigungsgemäß ein Eckpunktepapier zur Energiewende vorgelegt. Darin beschreibt er, wie das ambitionierte Vorhaben künftig gestaltet werden soll. …
Gegenwärtig gibt es keine einheitliche Handhabung bei naturschutzfachlich begründeten nachträglichen Beschränkungen von BImSch-Genehmigungen. Der Problematik liegt der Fall zugrunde, dass eine genehmigte und in Betrieb befindliche Anlage abzuschalten oder nur …
Vortrag auf der “7. internationalen Konferenz für nachhaltige Regionalentwicklung durch Nutzung erneuerbarer Energien – Bio-Energiedörfer, -regionen” Auf Einladung der Solar Initiative Mecklenburg-Vorpommern e.V. (SIMV e.V.) referierte Dr. Mahlke am 7. …
Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sieht eine Sonderzahlung für das so genannte Repowering vor. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, alte ineffiziente Windenergieanlagen durch neue leistungsstärkere und größere Windenergieanlagen zu …
