Angaben in Bewerbung von Genussrechte-Geldanlagen sind irreführend und damit wettbewerbswidrig Die Prokon-Unternehmensgruppe bewirbt und vertreibt Genussrechte als Geldanlagen. In der Bewerbung dieser Genussrechte wurde durch Prokon der Eindruck erweckt, dass …
Das Sächsische OVG hat die erste Fortschreibung des Regionalplans Südwestsachsen für unwirksam erklärt, soweit dort in Kapitel 2.5 Vorrang- und Eignungsgebiete für die Windenergie ausgewiesen wurden (Urteil vom 19.07.2012, Az.: …
Neue Entwicklungen bringen erfahrungsgemäß neue Begriffe mit sich. In der Vertrags- und Verwaltungspraxis sieht sich der Anwalt wie auch der Richter einer Vielzahl von technischen Begriffen gegenüber, deren korrekte Verwendung …
Am 25. Januar 2006 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Gemeinden, die aus Gründen des Klimaschutzes per Satzung einen Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Fernwärmeversorgung vorsehen, nicht gegen …
Seit geraumer Zeit führen die Vereinten Nationen (VN) einen Liste mit terrorverdächtigen Personen. Den meisten Gewerbetreibenden in Deutschland ist die Bedeutung dieser Liste jedoch weitgehend unbekannt: Dem zur Zeit unter …
Nach jüngsten Spekulationen beabsichtigt der iranische Staatspräsident Ahmadinedschad nach Deutschland zur Fußball-Weltmeisterschaft zu kommen. Das iranische Volk ist fußballbegeistert und die iranische Mannschaft hat sich regulär für die Teilnahme an …
Private E-Mails und Handy-Verbindungsdaten sind durch das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung geschützt. Unter Berufung auf dieses Grundrecht gab das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde statt (Az. 2 BvR 2099/04). Die Beschwerde richtete …
Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Rechtmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes zu entscheiden. Dieses Gesetz regelt unter anderem, dass entführte Flugzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, von …
