Unterhaltspflichtige müssen mehr für ihre Kinder zahlen Zum 01.08.2015 wurden die Düsseldorfer Tabelle, welche die Unterhaltsleitlinien und Regelsätze für den Kindesunterhalt festlegt, wieder angepasst. Dies beruht darauf, dass die Anhebung …
Das Oberlandesgericht Rostock hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien zum 01.01.2015 angepasst. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.12.2014 entschieden, dass die Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs zum 01.09.2009 im Rahmen der Strukturreform …
Das Oberlandesgericht Rostock hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien zum 01.01.2015 angepasst. Die inhaltlichen Änderungen der bis zum 31.12.2014 geltenden Leitlinien betreffen die Selbstbehalte, Bedarfe und Bedarfskontrollbeträge. Der Selbstbehalt für alle Unterhaltspflichtigen …
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.10.2014, Az. XII ZB 20/14 entschieden, dass zur Feststellung der Vaterschaft und der dafür erforderlichen DNA-Untersuchung grundsätzlich auch die Exhumierung eines Verstorbenen angeordnet werden …
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat als erstes Gericht mit Urteil vom 16.10.2014, Az. 4 K 1976/14) nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG entschieden, …
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 23.07.2014 Vereinbarungen untersagt, nach denen Angehörige oder Betreuer von Pflegebedürftigen unbegrenzt für Kosten eines Pflegeplatzes einstehen sollen (Az.: 1 U 143/13). Immer …
Das OLG Bremen hat mit Beschluss vom 20.06.2014, Az. 1 W 19/14 entschieden, dass Eltern ihr Kind mit Vornamen nicht „Waldmeister“ nennen dürfen, da die Gefahr, dass das Kind aufgrund …
Das Bundessozialgericht hat am 26.3.2014 im Hinblick auf die streitige Behandlung der zum Grundgehalt zusätzlich gezahlten Provisionen entschieden, dass diese weiterhin bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen sind. Dies gilt jedenfalls …
