Haftung der Stadt bei Sturz einer Fußgängerin auf regennasser Messingplatte in Fußgängerzone Das Oberlandesgericht Schleswig hat entschieden, dass die Stadt Kiel für den Sturz einer Fußgängerin auf einer regennassen Messingplatte …
Das Oberlandesgericht Dresden hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden, dass ein eBay-Verkäufer, der bei eBay einen gebrauchten Lkw mit Ladekran zu einem Startpreis von 1 Euro zum Kauf angeboten, die …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Rahmen einer jüngst veröffentlichten Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Sachmangel “unerheblich” im Sinne des § 323 Absatz 5 Satz 2 BGB ist, …
Zugleich eine Handlungsempfehlung für sämtliche Online-Händler zum Schutz vor Abmahnungen Aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechtsrichtlinie, treten am 13.06.2014 umfangreiche Änderungen, insbesondere zum Widerrufsrecht in Kraft. Damit setzt der …
Gesetzliche Vorschriften zum Verbrennen von pflanzlichen Abfällen und festen Stoffen Vor dem Hintergrund des nahenden Osterfestes stellt sich für Grundstückseigentümer die Frage, ob und inwiefern auf ihrem Grundstück im Rahmen …
Umfassende Haftung des Sichernden bei Unfall beim Top-Rope-Klettern Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 05.11.2013 entschieden, dass eine Haftungsbeschränkung bzw. ein Haftungsausschluss, der von der Rechtsprechung teilweise im Rahmen …
SCHUFA muss Scoreberechnungen nicht offen legen Der BGH hat jüngst entschieden, dass die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) im Hinblick auf einzelne Scorewerte keine Auskunft darüber erteilen muss, wie diese …
Drosselung der Surfgeschwindigkeit bei Internet-Flatrate nach Verbrauch einer bestimmten Datenmenge rechtswidrig Das Landgericht Köln hat mit einer Entscheidung vom 30.10.2013 (Aktenzeichen 26 O 211/13) der Deutschen Telekom untersagt, von Ihr …
