Bundesgerichtshof entscheidet zum Streichen von Angeboten bei eBay-Auktionen durch den Verkäufer Der BGH hat jüngst entscheiden (Urteil vom 23.09.2015, Az. VIII ZR 284/14), dass ein eBay-Verkäufer unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt …
Endpreis muss bei Flugbuchung im Internet von Anfang an angezeigt werden Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass Fluggesellschaften bei Buchungen über ein elektronisches Buchungssystem bei jeder Flugpreisangabe, mithin auch bei …
Keine Verjährungshemmung wegen bewusst falscher Angaben im Mahnantrag Sofern Verjährung droht, greifen Gläubiger häufiger zu dem probaten Mittel des Mahnantrages, um die Verjährung zu hemmen. Bis sechs Monate nach rechtskräftiger …
BGH entscheidet zum Rückzahlungsanspruch nach mangelhafter Schwarzarbeit Auch wenn Schwarzarbeit auf den ersten Blick wegen der möglichen Ersparnis von Steuern für Vertragsparteien vorteilhaft erscheint, können sich daraus, ungeachtet der möglichen …
Rostocker Grundschule nimmt nach zunächst erklärter Ablehnung Geschwisterkind auf Eine Rostocker Grundschule hat eine Schülerin nach erfolgreicher Vertretung durch ANDRESEN Rechtsanwälte trotz Überschreitung der Aufnahmekapazität aufgenommen, nachdem die entsprechende Aufnahme …
Rücktrittsrecht des Käufers bei mangelnder Verkehrssicherheit trotz Zusage des Verkäufers „TÜV neu“ Der BGH hat jüngst entschieden, dass dem Käufer eines Gebrauchtwagens die Nacherfüllung durch den Verkäufer nicht zuzumuten ist, …
Mobilfunkanbieter muss Abzug von 50% hinnehmen Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat sich detailliert mit der Höhe eines Schadensersatzanspruchs eines Mobilfunkanbieters befasst, der einen Mobilfunkflatratevertrag wegen nicht erfolgten Zahlungen auf von diesem …
Risiken und Grenzen der Beweissicherheit verschiedener Zustellungsmöglichkeiten Bei der Zustellung wichtiger Briefe, wie etwa Mahnungen, Kündigungen oder der Widerruf eines Vertragsabschlusses, bei denen es auf einen beweissicheren fristgerechten Zugang ankommt, …
