Zugleich eine Handlungsempfehlung für sämtliche Online-Händler zum Schutz vor Abmahnungen Aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechtsrichtlinie, treten am 13.06.2014 umfangreiche Änderungen, insbesondere zum Widerrufsrecht in Kraft. Damit setzt der …
Gesetzliche Vorschriften zum Verbrennen von pflanzlichen Abfällen und festen Stoffen Vor dem Hintergrund des nahenden Osterfestes stellt sich für Grundstückseigentümer die Frage, ob und inwiefern auf ihrem Grundstück im Rahmen …
Umfassende Haftung des Sichernden bei Unfall beim Top-Rope-Klettern Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 05.11.2013 entschieden, dass eine Haftungsbeschränkung bzw. ein Haftungsausschluss, der von der Rechtsprechung teilweise im Rahmen …
SCHUFA muss Scoreberechnungen nicht offen legen Der BGH hat jüngst entschieden, dass die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) im Hinblick auf einzelne Scorewerte keine Auskunft darüber erteilen muss, wie diese …
Drosselung der Surfgeschwindigkeit bei Internet-Flatrate nach Verbrauch einer bestimmten Datenmenge rechtswidrig Das Landgericht Köln hat mit einer Entscheidung vom 30.10.2013 (Aktenzeichen 26 O 211/13) der Deutschen Telekom untersagt, von Ihr …
Baubehördliche Verpflichtung zur Neudeckung eines Daches aufgrund erheblicher Blendeffekte durch lasierte Dachziegel Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat jüngst entscheiden, dass einem durch blendende Dachziegel beeinträchtigten Grundstücksnachbar diese nicht dulden muss. Dem …
Vertragsrecht: Unwirksame Haftungsbegrenzungen von Textilreinigungen In Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Textilreinigungen finden sich zumeist die allgemein üblichen Klauseln, die die Haftung des Reinigungsbetriebes für Verlust oder Beschädigung von diesen zur Reinigung …
Vertragsrecht: Garantie bei Gebrauchtwagenkauf kann nicht an Vertragswerkstatt gebunden werden In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Gebrauchtwagenhändler fanden sich bislang häufig Regelungen, welche die Garantie beim Gebrauchtwagenkauf mit einer Verpflichtung zur …
