Haben Sie nur einen Antrag auf Einschulung gestellt? Dies genügt unter Umständen nicht. Wie jedes Jahr stehen auch in diesem in Mecklenburg-Vorpommern erneut tausende Einschulungsentscheidungen an. Dem Ansturm auf beliebte …
Das OLG Hamm hat am 05.11.2013 entschieden, dass der Führer eines Kraftfahrzeuges dafür Sorge tragen muss, dass ein im Fahrzeug befördertes Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert ist und …
Der BGH hatte sich mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters zu befassen. Die klagenden Vermieter hatten mit Schreiben vom 23.10.2012 die Kündigung des Mietverhältnisses über die …
Viele Bankkunden können (gezahlte) Bearbeitungsgebühren von Banken zurückverlangen – prüfen Sie Ihren Verbraucherkreditvertrag Mit Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 13.05.2014 hat er in gleich zwei Revisionsverfahren entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen in …
Kein Geld verschenken und fristwahrend schnell Online-Antrag stellen! Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz in Mecklenburg Vorpommern empfielt, die Anträge auf EU-Agrarförderungsmittel rechtzeitig noch zumindest online bis zum 15. Mai 2014 …
Überraschend hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für ein Recht auf „Vergessen werden“ im Internet ausgesprochen. Für Viele dürfte die Entscheidung Anlass zu neuer Hoffnung sein. Bislang war es sehr schwierig, …
Was zur Vorbereitung einer Studienplatzklage notwendig ist Jedes Jahr aufs Neue werden in ganz Deutschland teilweise hoch begehrte Studienplätze vergeben. Nicht immer gelingt dabei der Einstig für jeden Bewerber, was …
Zur Frage ob eine Unterschreitung von Mindestsätzen vor Abschluss des Architektenvertrages möglich ist Immer wieder stellt sich in der Rechtspraxis der Architekten oder Ingenieure die Frage, ob bei bestimmten Leistungen …
