Geschädigte Anleger können internationale Ratingagenturen auch in Deutschland verklagen Wie der Bundesgerichtshof in seiner jüngsten Entscheidung hierzu feststellte (BGH · Beschluss vom 13. Dezember 2012 · Az. III ZR 282/11), …

Abschleppmaßnahmen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Die Situation kennt wohl jeder: Auf der Suche nach einem Parkplatz im Stadtbereich sieht man keine andere Möglichkeit, als sein Fahrzeug kurzfristig in zweiter …

Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen außerberuflicher antisemitischer Betätigung Der Begriff der Zuverlässigkeit bzw. Unzuverlässigkeit eines Beamten oder Gewerbetreibenden stellt im Verwaltungsrecht ein erhebliches Kriterium dar, mit welchen die bei …

Neu: Wenige aber erhebliche Änderungen der Rechnungslegung, -Prüfung, Fälligkeit und des Zahlungsverzuges Am 30.07.2012 ist die neue VOB 2012 Teil B vom 26.06.2012 in der Fassung der Bekanntmachung im Bundesanzeiger …

Überblick über rechtlichen Aspekte und Checkliste Photovoltaikanlagen (kurz PV-Anlagen) werden häufig auf fremden Dächern errichtet. Oft stellt sich die Komplexität der rechtlichen Aspekte erst heraus, wenn etwas passiert. Grund genug, …

Erhebliche Risiken bei gängigen Erklärungen in notariellen Immobilienkaufverträgen Immobilien werden hierzulande in aller Regel unter Ausschluss der Gewährleistung durch den Verkäufer veräußert. Dabei finden sich in notariellen Kaufverträgen Klauseln wie: …

Nebenbestimmungen können Festlegungen treffen, die sicherstellen, dass Anforderungen überprüft werden Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat klargestellt, dass Nebenbestimmungen nach § 12 BImSchG nicht lediglich der Sicherstellung der Anforderungen von technischen Anlagen …