Der BGH hat mit Beschluss vom 12.03.2014 – XII ZB 234/13 entschieden, dass der Kindesunterhalt unter Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen nach der Düsseldorfer Tabelle bestimmt werden kann, sofern …
Halten Sie fest, dass es sich nicht um eine Schenkung handelt Auch während des Zusammenlebens in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommt es oft vor, dass Leistungen bzw. Zuwendungen von einem Partner …
Haben Sie nur einen Antrag auf Einschulung gestellt? Dies genügt unter Umständen nicht. Wie jedes Jahr stehen auch in diesem in Mecklenburg-Vorpommern erneut tausende Einschulungsentscheidungen an. Dem Ansturm auf beliebte …
Das OLG Hamm hat am 05.11.2013 entschieden, dass der Führer eines Kraftfahrzeuges dafür Sorge tragen muss, dass ein im Fahrzeug befördertes Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert ist und …
Der BGH hatte sich mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters zu befassen. Die klagenden Vermieter hatten mit Schreiben vom 23.10.2012 die Kündigung des Mietverhältnisses über die …
Viele Bankkunden können (gezahlte) Bearbeitungsgebühren von Banken zurückverlangen – prüfen Sie Ihren Verbraucherkreditvertrag Mit Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 13.05.2014 hat er in gleich zwei Revisionsverfahren entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen in …
Kein Geld verschenken und fristwahrend schnell Online-Antrag stellen! Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz in Mecklenburg Vorpommern empfielt, die Anträge auf EU-Agrarförderungsmittel rechtzeitig noch zumindest online bis zum 15. Mai 2014 …
Überraschend hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für ein Recht auf „Vergessen werden“ im Internet ausgesprochen. Für Viele dürfte die Entscheidung Anlass zu neuer Hoffnung sein. Bislang war es sehr schwierig, …
