Welche Rechte haben Sie als Auftraggeber? Leider ist es in der heutigen Zeit bei der Vielzahl der am Markt tätigen Bauunternehmen und Bauträgern immer notwendiger geworden, sich als Bauherr frühzeitig …
Der BGH hat am 08.01.2014 entschieden (I ZR 169/12), dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser …
In Anknüpfung an die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vom 05.06.2013 (wir berichteten) hat das Oberlandesgericht Celle nun in einer Entscheidung vom 12.02.2014 (Az: 14 U 113/13) erneut zur Frage der …
Regelfrist kann nicht von den Parteien umgangen werden – Notar hat Amtspflicht Beurkundung abzulehnen Gerade in Großstädten steigen die Immobilienpreise und Verkaufszahlen in den letzten Jahren aufgrund günstiger Zinsbedingungen rasant …
Wird durch das Parken in zweiter Reihe der Verkehr beeinflusst und fährt ein anderer PKW gegen das geparkte Auto, hat der Eigentümer des parkenden Fahrzeuges einen Teil seines Schadens nach …
Wie in einer neuerlichen Entscheidung des Amtsgerichts München nachzulesen ist, bedarf es für die Zustimmung zur vom Vermieter verlangten Mieterhöhung nicht der Einhaltung einer bestimmten Form. Es genügt allein die …
Untervermietungserlaubnis berechtigt nicht zur Wohnungsüberlassung an Touristen Dies dürfte Wohnungsmieter in touristisch stark frequentierten Orten interessieren und sie im Hinblick auf den einen oder anderen „Nebenerwerb“ vorsichtig werden lassen. Der …
Umfassende Haftung des Sichernden bei Unfall beim Top-Rope-Klettern Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 05.11.2013 entschieden, dass eine Haftungsbeschränkung bzw. ein Haftungsausschluss, der von der Rechtsprechung teilweise im Rahmen …
