Am 09.10.2013 hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern das Gesetz zur Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz) beschlossen, das 2014 in Kraft treten wird. Es sieht vor, die Zahl der Amtsgerichte …
Der Gesetzgeber hat für die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) in der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) und der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) die Möglichkeit geschaffen, Ausgleichszahlungen an Gemeinden mit dem Ziel der Beschleunigung des Ausbaus von Freileitungen …
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (OVG M-V) hat in seiner Entscheidung vom 31.07.2013 entschieden, dass die Hansestadt Rostock als Schulträger verpflichtet ist, ein 7-jähriges, im Umland von Rostock wohnendes Kind vorläufig in …
In einer weiteren Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern vom 31. 07.2013 hat dieses ebenfalls einen Anspruch auf Aufnahme des Antragstellers in die Wunschschule erkannt. Für die Beurteilung der Rechtslage bei Antragstellern, …
Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken Nachdem der Bundestag am 27. Juni 2013 das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ verabschiedet hat, wurde das Gesetz am 08. Oktober 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und …
„Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; … Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit dem …
Das OLG Hamm hat am 15.11.2013 entschieden (Az. 2 WF 161/13), dass ein Kind von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen kann, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch …
Streit unter Grundstücksnachbarn über Grundstücksgrenzen Mit dem Kauf einer Immobilie ergibt sich für den Erwerber eine Vielzahl von zu beachtender und zu bedenkender Punkte. Dazu zählt auch, die eindeutige Klarstellung …
