Das Oberlandesgericht Dresden hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden, dass ein eBay-Verkäufer, der bei eBay einen gebrauchten Lkw mit Ladekran zu einem Startpreis von 1 Euro zum Kauf angeboten, die …
Das Bundessozialgericht hat am 26.3.2014 im Hinblick auf die streitige Behandlung der zum Grundgehalt zusätzlich gezahlten Provisionen entschieden, dass diese weiterhin bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen sind. Dies gilt jedenfalls …
Kostenloser Telefonbucheintrag für Gewerbetreibende Ein Gewerbetreibender hatte verlangt, kostenlos unter seiner Geschäftsbezeichnung „X. (= Name der Versicherung) Kundendienstbüro Y.Z. (=Vorname und Nachname der Kläger)“ im Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ und der …
Der Bundesgerichtshof hat am 17. Juni 2014 (Az: VI ZR 281/13) über die Frage des Mitverschuldens wegen Nichttragens eines Fahrradhelmes entschieden (wir berichteten über die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Schleswig vom …
Mit aufsehenerregendem Urteil vom 24.04.2014 – VII ZR 164/13 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Regelung in § 6 Abs. 2 HOAI 2009 unwirksam ist. In seinen Leitsätzen führt der …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Rahmen einer jüngst veröffentlichten Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Sachmangel „unerheblich“ im Sinne des § 323 Absatz 5 Satz 2 BGB ist, …
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.03.2014 – XII ZB 234/13 entschieden, dass der Kindesunterhalt unter Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen nach der Düsseldorfer Tabelle bestimmt werden kann, sofern …
Halten Sie fest, dass es sich nicht um eine Schenkung handelt Auch während des Zusammenlebens in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommt es oft vor, dass Leistungen bzw. Zuwendungen von einem Partner …
