Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht (Beschlusskompetenz). Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht worden …
Die neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI 2013) ist am 17. Juli 2013 in Kraft getreten. Die neue HOAI 2013 beinhaltet wesentliche Änderungen, die Architekten und Architektinnen und Ingenieure …
Stärkung der Väterrechte Am 13.07.2013 ist nun das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters in Kraft getreten. Zur Wiederholung: Als rechtlicher Vater gilt nach § 1592 …
Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sieht eine Sonderzahlung für das so genannte Repowering vor. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, alte ineffiziente Windenergieanlagen durch neue leistungsstärkere und größere Windenergieanlagen zu …
In einer weiteren Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern vom 31.07.2013 hat dieses ebenfalls einen Anspruch auf Aufnahme des Antragstellers in die Wunschschule erkannt. Für die Beurteilung der Rechtslage bei Antragstellern, für …
Verwaltungsrecht: Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis Immer häufiger kann man auf deutschen Straßen Personengruppen im Rahmen von Familien- oder Betriebsfeiern auf großen Gruppenfahrrädern beobachten, die sich in munterer Geselligkeit durch den Straßenverkehr bewegen. …
Gegenwärtig gibt es keine einheitliche Handhabung bei naturschutzfachlich begründeten nachträglichen Beschränkungen von BImSch-Genehmigungen. Der Problematik liegt der Fall zugrunde, dass eine genehmigte und in Betrieb befindliche Anlage abzuschalten oder nur …
Es gibt keinen Grund, nicht die auswärtigen Schüler bei einer Härtefallauswahlentscheidung zu beteiligen Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Greifswald (OVG M-V) hat in seiner Entscheidung vom 31.07.2013 entschieden, dass …
