Vielen Erben dürfte das Problem im Umgang mit Sparkassen und Banken schon begegnet sein. Häufig verlangen diese unter Verweis auf ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass der Erbe seine Berechtigung an dem …
Zweck, Berechnung und Bestandteile Gemäß der Ausgleichsmechanismusverordnung haben die Elektrizitätsversorgungs-unternehmen seit dem 01.01.2010 für jede an Letztverbraucher gelieferte Kilowattstunde Strom (kwh) eine EEG-Umlage an die Übertragungsnetzbetreiber zu entrichten. Zweck der …
Der Unterhalt für minderjährige Kinder richtet sich im Allgemeinen nach dem aktuellen Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils und dem Alter des Kindes entsprechend der sogenannten Düsseldorfer Tabelle. Mit den Tabellensätzen ist …
Vortrag auf der „7. internationalen Konferenz für nachhaltige Regionalentwicklung durch Nutzung erneuerbarer Energien – Bio-Energiedörfer, -regionen“ Auf Einladung der Solar Initiative Mecklenburg-Vorpommern e.V. (SIMV e.V.) referierte Dr. Mahlke am 7. …
Vertragsrecht: Garantie bei Gebrauchtwagenkauf kann nicht an Vertragswerkstatt gebunden werden In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Gebrauchtwagenhändler fanden sich bislang häufig Regelungen, welche die Garantie beim Gebrauchtwagenkauf mit einer Verpflichtung zur …
Ein Radfahrer, der einen an einer Vorfahrtsstraße entlangführenden Radweg in falscher Richtung befährt, nimmt am Vorfahrtsrecht der Hauptstraße teil. Im konkreten Fall verunglückte der Radfahrer tödlich infolge einer Kollision an …
Bafög-Leistungen sind vorrangig in Anspruch zu nehmen Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 26.09.2013, Az.: 2 WF 161/13 entschieden, dass ein Kind von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen kann, …
Was bleibt dem unterhaltspflichtigen Kind? Nicht nur Kinder sind gegenüber ihren Eltern unterhaltsberechtigt, sondern auch die Eltern können ihre Kinder auf Unterhalt in Anspruch nehmen. Dies folgt aus § 1601 …
