Am 10. Juli 2024 hat der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 184/23) ein bedeutendes Urteil zu einer zentralen mietrechtlichen Frage gefällt: Kann ein Vermieter mit verjährten Schadensersatzansprüchen gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des …
Am 21. November 2024 verkündete der Bundesgerichtshof (BGH) ein richtungsweisendes Urteil (VII ZR 39/24) zur Haftung von Betreibern von Portalwaschanlagen für Fahrzeugschäden. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger …
Ansprüche eines Verbrauchers aus einer Auslandspauschalreise können am Wohnsitz des Verbrauchers in Deutschland auch dann geltend gemacht werden, wenn der Reiseveranstalter gleichfalls seinen Sitz in Deutschland hat Ein Verbraucher aus …
Der BGH stellt klar – wann hat der Versicherte Anspruch auf Rechtsschutz! Am 5. Juni 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass für den Anspruch auf Rechtsschutz bei einer Rechtsschutzversicherung …
BGH, Urteil vom 14. Juli 2010, VIII ZR 246/08BGB § 307 Abs. 1 Cb; AVBGasV § 4 Abs. 1 und 2; GasGVV § 5 Abs. 21. Eine Preisanpassungsklausel, die das …
