Der Bundesrat stimmte bereits der Reform des Flensburger Punktesystems zu. Damit wird nach mehr als 50 Jahren die Flensburger Verkehrssünderdatei grundlegend reformiert. Das neue Punktesystem soll voraussichtlich ab 01.05.2014 gelten. …
Ein Radfahrer, der einen neben der Kreisfahrbahn geführten Radweg befährt und die Einmündung einer Straße überqueren will, muss den von dieser Straße kommenden in den Kreisverkehr einfahrenden Kraftahrzeugen die Vorfahr …
Ein Radfahrer, der einen an einer Vorfahrtsstraße entlangführenden Radweg in falscher Richtung befährt, nimmt am Vorfahrtsrecht der Hauptstraße teil. Im konkreten Fall verunglückte der Radfahrer tödlich infolge einer Kollision an …
Ein Radfahrer, der im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen – sich verkehrswidrig verhaltenden – Verkehrsteilnehmer (Kfz; Radfahrer usw.) kollidiert und dabei Kopfverletzungen erleidet, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, …
Nachschlag aus gekündigten Versicherungsverträgen Mussten Sie Ihre Lebens- oder private Rentenversicherung vorzeitig kündigen? Aus ca. 80 Prozent der Verträge steigen Versicherte aus verschiedensten Gründen vorzeitig aus. Mit der Kündigung kommt …
Erleichterung der Eigenbedarfskündigung durch Gründung einer GbR und/oder Aufnahme neuer Mitglieder Im Jahr 2007 hatte der BGH entschieden, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) sich nur dann für einen ihrer …
Verkehrsteilnehmer, die sich Gewissheit über ihren Punktestand in Flensburg verschaffen wollen, können kostenfrei eine Anfrage an das Kraftfahrt-Bundesamt nach Flensburg senden. Nachfolgend ein Musterschreiben:Kraftfahrt-Bundesamt24932 Flensburg Antrag auf Auskunft aus dem …
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende März 2008 Männern eine Möglichkeit einzuräumen, in gerichtlichen Verfahren nachzuweisen, dass sie nicht die biologischen Väter sind. Der Entscheidung lag ein Fall …
