Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (OVG M-V) hat in seiner Entscheidung vom 31.07.2013 entschieden, dass die Hansestadt Rostock als Schulträger verpflichtet ist, ein 7-jähriges, im Umland von Rostock wohnendes Kind vorläufig in …
In einer weiteren Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern vom 31. 07.2013 hat dieses ebenfalls einen Anspruch auf Aufnahme des Antragstellers in die Wunschschule erkannt. Für die Beurteilung der Rechtslage bei Antragstellern, …
Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken Nachdem der Bundestag am 27. Juni 2013 das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ verabschiedet hat, wurde das Gesetz am 08. Oktober 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und …
„Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; … Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit dem …
Das OLG Hamm hat am 15.11.2013 entschieden (Az. 2 WF 161/13), dass ein Kind von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen kann, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch …
Streit unter Grundstücksnachbarn über Grundstücksgrenzen Mit dem Kauf einer Immobilie ergibt sich für den Erwerber eine Vielzahl von zu beachtender und zu bedenkender Punkte. Dazu zählt auch, die eindeutige Klarstellung …
Nachdem der Bundestag am 27. Juni 2013 das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ verabschiedet hat, wurde das Gesetz am 08. Oktober 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten. …
Der Bundesrat stimmte bereits der Reform des Flensburger Punktesystems zu. Damit wird nach mehr als 50 Jahren die Flensburger Verkehrssünderdatei grundlegend reformiert. Das neue Punktesystem soll voraussichtlich ab 01.05.2014 gelten. …
