Gegenwärtig gibt es keine einheitliche Handhabung bei naturschutzfachlich begründeten nachträglichen Beschränkungen von BImSch-Genehmigungen. Der Problematik liegt der Fall zugrunde, dass eine genehmigte und in Betrieb befindliche Anlage abzuschalten oder nur …

Baubehördliche Verpflichtung zur Neudeckung eines Daches aufgrund erheblicher Blendeffekte durch lasierte Dachziegel Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat jüngst entscheiden, dass einem durch blendende Dachziegel beeinträchtigten Grundstücksnachbar diese nicht dulden muss. Dem …

Erneut: Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Gebrauchtwagenkäufern In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Gebrauchtwagenhändler fanden sich bislang häufig Regelungen, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ausnahmslos eine lediglich einjährige Verjährung vorsehen. …

Vertragsrecht: Unwirksame Haftungsbegrenzungen von Textilreinigungen In Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Textilreinigungen finden sich zumeist die allgemein üblichen Klauseln, die die Haftung des Reinigungsbetriebes für Verlust oder Beschädigung von diesen zur Reinigung …

Vielen Erben dürfte das Problem im Umgang mit Sparkassen und Banken schon begegnet sein. Häufig verlangen diese unter Verweis auf ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass der Erbe seine Berechtigung an dem …

Zweck, Berechnung und Bestandteile Gemäß der Ausgleichsmechanismusverordnung haben die Elektrizitätsversorgungs-unternehmen seit dem 01.01.2010 für jede an Letztverbraucher gelieferte Kilowattstunde Strom (kwh) eine EEG-Umlage an die Übertragungsnetzbetreiber zu entrichten. Zweck der …