Nachdem der Bundestag am 27. Juni 2013 das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ verabschiedet hat, wurde das Gesetz am 08. Oktober 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten. …
Der Bundesrat stimmte bereits der Reform des Flensburger Punktesystems zu. Damit wird nach mehr als 50 Jahren die Flensburger Verkehrssünderdatei grundlegend reformiert. Das neue Punktesystem soll voraussichtlich ab 01.05.2014 gelten. …
Wer über Facebook Beleidigungen oder Drohungen erhält, kann mit Hilfe des Gerichts ein Kontakt- und Annäherungsverbot nach dem Gewaltschutzgesetz erwirken. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 23.04.2013, Az. …
Baubehördliche Verpflichtung zur Neudeckung eines Daches aufgrund erheblicher Blendeffekte durch lasierte Dachziegel Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat jüngst entscheiden, dass einem durch blendende Dachziegel beeinträchtigten Grundstücksnachbar diese nicht dulden muss. Dem …
Gegenwärtig gibt es keine einheitliche Handhabung bei naturschutzfachlich begründeten nachträglichen Beschränkungen von BImSch-Genehmigungen. Der Problematik liegt der Fall zugrunde, dass eine genehmigte und in Betrieb befindliche Anlage abzuschalten oder nur …
Ein Radfahrer, der einen neben der Kreisfahrbahn geführten Radweg befährt und die Einmündung einer Straße überqueren will, muss den von dieser Straße kommenden in den Kreisverkehr einfahrenden Kraftahrzeugen die Vorfahr …
Erneut: Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Gebrauchtwagenkäufern In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Gebrauchtwagenhändler fanden sich bislang häufig Regelungen, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ausnahmslos eine lediglich einjährige Verjährung vorsehen. …
Vertragsrecht: Unwirksame Haftungsbegrenzungen von Textilreinigungen In Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Textilreinigungen finden sich zumeist die allgemein üblichen Klauseln, die die Haftung des Reinigungsbetriebes für Verlust oder Beschädigung von diesen zur Reinigung …
