Ein Radfahrer, der einen neben der Kreisfahrbahn geführten Radweg befährt und die Einmündung einer Straße überqueren will, muss den von dieser Straße kommenden in den Kreisverkehr einfahrenden Kraftahrzeugen die Vorfahr …
Der Unterhalt für minderjährige Kinder richtet sich im Allgemeinen nach dem aktuellen Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils und dem Alter des Kindes entsprechend der sogenannten Düsseldorfer Tabelle. Mit den Tabellensätzen ist …
Ein Radfahrer, der einen an einer Vorfahrtsstraße entlangführenden Radweg in falscher Richtung befährt, nimmt am Vorfahrtsrecht der Hauptstraße teil. Im konkreten Fall verunglückte der Radfahrer tödlich infolge einer Kollision an …
Bafög-Leistungen sind vorrangig in Anspruch zu nehmen Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 26.09.2013, Az.: 2 WF 161/13 entschieden, dass ein Kind von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen kann, …
Was bleibt dem unterhaltspflichtigen Kind? Nicht nur Kinder sind gegenüber ihren Eltern unterhaltsberechtigt, sondern auch die Eltern können ihre Kinder auf Unterhalt in Anspruch nehmen. Dies folgt aus § 1601 …
Stärkung der Väterrechte Am 13.07.2013 ist nun das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters in Kraft getreten. Zur Wiederholung: Als rechtlicher Vater gilt nach § 1592 …
Gerichts- und Anwaltskosten sind steuerlich absetzbar Das Finanzgericht Düsseldorf hat am 19.02.2013 entschieden, dass die mit einer Ehescheidung zusammenhängenden Gerichts- und Anwaltskosten in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden können …
Änderung zum nachehelichen Unterhalt bei langer Ehedauer Ehegatten können auch nach der Ehescheidung Anspruch auf Unterhalt haben. Hierbei handelt es sich um den sogenannten nachehelichen Unterhalt, der an verschiedene Anspruchsvoraussetzungen …
