Nicht alle Ansprüche wegen rechtswidriger Bearbeitungsentgelte sind zum Stichtag 31.12.2014 verjährt! Mancherorts war insbesondere vor der Jahreswende 2014/15 zu lesen, dass Ansprüche auf Erstattung unzulässiger Bearbeitungsentgelte am 31.12.2014 verjähren. Dabei …
Gerade im Rahmen von Baufinanzierungen vereinbarten Hausbanken mit ihren privaten Kunden bei den so genannten KfW-Darlehen vor einigen Jahren noch Bearbeitungsentgelte. Einige Instanzgerichte haben Bearbeitungsentgelte der KfW Bank teilweise als …
Kreditrecht: Zu den aktuellen Entscheidungen des Bundegerichtshofes über den Verjährungsbeginn bei Ansprüchen gegen Banken auf Rückzahlung von unwirksam vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten Der XI. Zivilsenat des Bundegerichtshofes hat mit zwei Entscheidungen vom …
Die Warnow ist nicht der Yukon und Rostock nicht Dawson City. Dennoch liegt ein Hauch des „Rausches“ in der Luft. Die niedrigen Zinsen und die wirtschaftliche Unsicherheit beim Blick auf …
Der BGH hat am 05.03.2014 – Az. VIII ZR 205/13 – entschieden, dass ein Mieter grundsätzlich Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden …
Mit aufsehenerregendem Urteil vom 24.04.2014 – VII ZR 164/13 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Regelung in § 6 Abs. 2 HOAI 2009 unwirksam ist. In seinen Leitsätzen führt der …
Haben Sie nur einen Antrag auf Einschulung gestellt? Dies genügt unter Umständen nicht. Wie jedes Jahr stehen auch in diesem in Mecklenburg-Vorpommern erneut tausende Einschulungsentscheidungen an. Dem Ansturm auf beliebte …
Das OLG Hamm hat am 05.11.2013 entschieden, dass der Führer eines Kraftfahrzeuges dafür Sorge tragen muss, dass ein im Fahrzeug befördertes Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert ist und …
