SCHUFA muss Scoreberechnungen nicht offen legen Der BGH hat jüngst entschieden, dass die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) im Hinblick auf einzelne Scorewerte keine Auskunft darüber erteilen muss, wie diese …
Jeder Elternteil hat ein Recht auf Umgang mit seinen Kindern. Wer die Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts nicht aufbringen kann, erhält auf Antrag die angemessenen Kosten nach den Vorschriften …
Drosselung der Surfgeschwindigkeit bei Internet-Flatrate nach Verbrauch einer bestimmten Datenmenge rechtswidrig Das Landgericht Köln hat mit einer Entscheidung vom 30.10.2013 (Aktenzeichen 26 O 211/13) der Deutschen Telekom untersagt, von Ihr …
Vorlage eines Eckpunktepapiers zur Energiewende durch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat ankündigungsgemäß ein Eckpunktepapier zur Energiewende vorgelegt. Darin beschreibt er, wie das ambitionierte Vorhaben künftig gestaltet werden soll. …
Ein Leiharbeiter hat auch bei nicht nur vorübergehender Einsatzdauer beim Entleihbetrieb keinen Anspruch auf eine Festanstellung beim Entleihbetrieb. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am 10.12.2013 (Az: 9 AZR 51/13). Ein an …
Im digitalen Zeitalter stellt das so genannte Audio-Video Streaming im Internet eine der neuen Möglichkeit zur Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke dar. Das „Streaming“ beinhaltet verschiedene technische Verfahren, um Medieninhalte über …
Am 09.10.2013 hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern das Gesetz zur Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz) beschlossen, das 2014 in Kraft treten wird. Es sieht vor, die Zahl der Amtsgerichte …
Der Gesetzgeber hat für die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) in der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) und der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) die Möglichkeit geschaffen, Ausgleichszahlungen an Gemeinden mit dem Ziel der Beschleunigung des Ausbaus von Freileitungen …
