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Allgemein

Allgemein / Verkehr, Transport & Reise / Verkehrsunfälle

Verkehrsrecht: Voller Tank beim Totalschaden?

Benzinrest im Tank als ersatzfähige Schadensposition Man stelle sich vor, man hat sein Fahrzeug gerade vollgetankt und erleidet kurz darauf einen Totalschaden. Dies ist nicht nur aufgrund der erschwerten Regulierung …

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OVG Greifswald erklärt Regionales Raumordnungsprogramm für Westmecklenburg teilweise für unwirksam

Nach heutiger mündlicher Verhandlung hat das Oberverwaltungsgericht M-V das Regionale Raumordnungsprogram für Westmecklenburg für unwirksam erklärt, soweit dies die Herausnahme des Windenergie-Eignungsgebiets Groß Krams betrifft (Az. 3 K 44/11). In …

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Verkehrs- und Versicherungsrecht: Reparaturkosten bei Geltendmachung fiktiven Schadenersatzes

Verweis der gegnerischen Versicherung auf preisgünstigere Reparaturmöglichkeit in einer anderen Werkstatt nicht ohne weiteres möglich KfZ-Haftpflichtversicherungen suchen im Rahmen einer vorzunehmenden Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall immer wieder nach Möglichkeiten, die …

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Anschlussbeitragsrecht: Jahrelanger Streit der „Altanschließer“ beendet

Ein jahrelanger Streit der „Altanschließer“ gegen Anschlussbeiträge für die Abwasserentsorgung des Abwasserzweckverbandes Güstrow-Bützow-Sternberg hat nun mit mehreren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.04.2015 Aktenzeichen 9 C 15/14, 9 C 16/14, 9 …

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Schulrecht MV: Zum Vorliegen eines Härtefalles bei beantragter Einschulung eines Kindes, dessen Geschwisterteil die betreffende Grundschule bereits besucht

Rostocker Grundschule nimmt nach zunächst erklärter Ablehnung Geschwisterkind auf Eine Rostocker Grundschule hat eine Schülerin nach erfolgreicher Vertretung durch ANDRESEN Rechtsanwälte trotz Überschreitung der Aufnahmekapazität aufgenommen, nachdem die entsprechende Aufnahme …

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Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Verbraucher betreffend Verkürzung von Verjährungsfristen

Formularmäßige Verkürzungen von Verjährungsfristen sind aus Sicht des Verbrauchers (eines durchschnittlichen Kunden) verständlich zu formulieren. Der Bundesgerichtshof  (BGH) hat in einer Entscheidung vom 29.04.2015 (Az: VIII ZR 104/14) die Verjährungsverkürzung …

Allgemein

Ungültigkeit der Wind-Eignungsgebiete im regionalen Raumordungsprogramm Vorpommern hinfällig – OVG MV hebt das Urteil vom 10. März 2015 auf und stellt das Verfahren ein

Das um die Wirksamkeit der Eignungsgebiete für Windenergie im RREP Vorpommern geführte Verfahren, in dem das Oberverwaltungsgericht Greifswald am 10. März 2015 urteilte, dass die Festlegung der Eignungsgebiete unwirksam ist …

Allgemein

Nachbarrecht: Wann muss eine Überbauung geduldet werden?

Nicht jedes Gebäude ist duldungspflichtitg – wichtige Aspekte werden oft übersehen Es kommt häufiger vor, dass Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze bauen. Es handelt …

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