Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 23.07.2014 Vereinbarungen untersagt, nach denen Angehörige oder Betreuer von Pflegebedürftigen unbegrenzt für Kosten eines Pflegeplatzes einstehen sollen (Az.: 1 U 143/13). Immer …
Das OLG Bremen hat mit Beschluss vom 20.06.2014, Az. 1 W 19/14 entschieden, dass Eltern ihr Kind mit Vornamen nicht „Waldmeister“ nennen dürfen, da die Gefahr, dass das Kind aufgrund …
Das Bundessozialgericht hat am 26.3.2014 im Hinblick auf die streitige Behandlung der zum Grundgehalt zusätzlich gezahlten Provisionen entschieden, dass diese weiterhin bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen sind. Dies gilt jedenfalls …
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.03.2014 – XII ZB 234/13 entschieden, dass der Kindesunterhalt unter Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen nach der Düsseldorfer Tabelle bestimmt werden kann, sofern …
Halten Sie fest, dass es sich nicht um eine Schenkung handelt Auch während des Zusammenlebens in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommt es oft vor, dass Leistungen bzw. Zuwendungen von einem Partner …
Für den Umfang eines Unterhaltsanspruchs sind die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen und des Unterhaltsbedürftigen maßgeblich. Das BGB enthält jedoch keine konkrete Regelung, was als Einkommen zu berücksichtigen ist. Alle Einkunftsarten sind …
Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 19.12.2013, Az. 9 UF 1634/13) entschieden, dass ein getrennt lebender Ehegatte ohne Zustimmung des anderen für die Zeit, in denen die Eheleute noch …
Jeder Elternteil hat ein Recht auf Umgang mit seinen Kindern. Wer die Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts nicht aufbringen kann, erhält auf Antrag die angemessenen Kosten nach den Vorschriften …
