Kreditrecht: Zu den aktuellen Entscheidungen des Bundegerichtshofes über den Verjährungsbeginn bei Ansprüchen gegen Banken auf Rückzahlung von unwirksam vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten Der XI. Zivilsenat des Bundegerichtshofes hat mit zwei Entscheidungen vom …
Bei der Fortschreibung der regionalen Raumentwicklungsprogramme ist nach der Rechtsprechung des BVerwG der Windenergie in substanzieller Weise Raum zu verschaffen (BVerwG, Beschl. v. 18.01.2011 – 7 B 19.10). Die Gerichte …
Risiken und Grenzen der Beweissicherheit verschiedener Zustellungsmöglichkeiten Bei der Zustellung wichtiger Briefe, wie etwa Mahnungen, Kündigungen oder der Widerruf eines Vertragsabschlusses, bei denen es auf einen beweissicheren fristgerechten Zugang ankommt, …
Vortrag auf dem e.n.o. Windenergie-Forum 2014 Anlässlich des vom WEA Hersteller e.n.o. energy am 8. August 2014 veranstalteten Windenergie-Forums 2014 berichtete Dr. Mahlke auf Bitte des WindEnergy Network über den …
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 23.07.2014 Vereinbarungen untersagt, nach denen Angehörige oder Betreuer von Pflegebedürftigen unbegrenzt für Kosten eines Pflegeplatzes einstehen sollen (Az.: 1 U 143/13). Immer …
Die Warnow ist nicht der Yukon und Rostock nicht Dawson City. Dennoch liegt ein Hauch des „Rausches“ in der Luft. Die niedrigen Zinsen und die wirtschaftliche Unsicherheit beim Blick auf …
Wegfall der Vergütung bei negativen Preisen am Spotmarkt Mit der zum 1. August 2014 in Kraft getretenen Gesetzesnovelle des EEG sind einschneidende Änderungen verbunden. Von vielen unbemerkt und in der …
Der BGH hat am 05.03.2014 – Az. VIII ZR 205/13 – entschieden, dass ein Mieter grundsätzlich Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden …
