Für den Umfang eines Unterhaltsanspruchs sind die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen und des Unterhaltsbedürftigen maßgeblich. Das BGB enthält jedoch keine konkrete Regelung, was als Einkommen zu berücksichtigen ist. Alle Einkunftsarten sind …
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgeberverbandes gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Bundearbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2009, Az: 1 AZR 972/09) nicht zur Entscheidung angenommen. Ver.di hatte im Zuge eines Streiks …
Am 26.02.2014 wurden seitens der EU neue Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge verabschiedet, die mit dem 17.04.2014 in Kraft treten. Die neuen Richtlinien betreffen „klassische“ öffentliche Auftraggeber (Richtlinie 2014/24/EU), Sektorenauftraggeber (Richtlinie …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Nachgang zu seiner Entscheidung vom 01.08.2013 (Az.: VII ZR 6/13) erneut Gelegenheit darüber zu urteilen, ob Schwarzarbeit zu vergüten ist. Ein Unternehmer hatte mit seinem …
Mit Urteil vom 09.04.2014 (Az.: VIII ZR 107/13) hat der Bundesgerichtshof die Auffassung des Landgerichts Hamburg bestätigt, dass in der Vorlage einer gefälschten Vorvermieterbescheinigung gegenüber dem neuen Vermieter eine erhebliche …
Noch 2006 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass kommunale Mandatsträgerkeine Amtsträger i. S. der §§ 11 Absatz Nummer 2, 331 – 334 StGB sind. Nur eine konkrete „Unrechtsvereinbarung“ (Stimmenkauf oder –verkauf) …
Mit Urteil vom 04.04.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet, dass die Schadensersatzpflicht des Verkäufers einer Immobilie wegen eines Mangels der Kaufsache (§ 437 Nr. 3 BGB) der Höhe nach bei …
Gesetzliche Vorschriften zum Verbrennen von pflanzlichen Abfällen und festen Stoffen Vor dem Hintergrund des nahenden Osterfestes stellt sich für Grundstückseigentümer die Frage, ob und inwiefern auf ihrem Grundstück im Rahmen …
