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Widerruf von Immobilienkrediten nur noch bis 21. Juni 2016 möglich?

Bis 80% aller Baukredite aus 2002-2010 fehlerhaft Der Bundestag hat heute in Umsetzung einer EU-Richtlinie eine wesentliche Änderung des Widerrufsrechtes von Immobilienkrediten beschlossen. Verbraucher, die ihre Immobilienkredite in den Jahren …

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Verzicht auf das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen grundsätzlich nicht möglich

Haben Sie im Rahmen Ihres Verbraucherdahrlehens, zum Beispiel einem Immobilienkredit auf dem Darlehensvertrag unterschrieben, dass Sie auf Ihr „Widerrufsrecht  verzichten“ oder wurde das Widerrufsrecht anders ausgeschlossen? Dann ist es für …

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Oberlandesgerichte erteilen Einwand der „Verwirkung“ von Widerrufsrechten oder „unzulässiger Rechtsausübung“ Absage

Die Gerichtslandschaft in Deutschland ist in vielen Einzelfragen im Zusammenhang mit der Ausübung von Widerrufsrechten bei Verbraucherdarlehen noch immer stark zersplittert. Dies liegt auch daran, dass es vergleichsweise wenige höchstrichterliche …

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Oberlandesgerichte halten Widerrufsbelehrungen mit Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen.“ für unwirksam

Gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass der Widerruf von Verbraucherdarlehen innerhalb von zwei Wochen zu erklären ist. Darüber müssen Banken und Sparkassen …

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Widerruf von Immobilienkrediten mit fehlender Überschrift „Widerrufsrecht“ in den Widerrufsbelehrungen

Banken haben in der Vergangenheit in ihren Widerrufsbelehrungen teilweise die nach den gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrungen erforderliche Überschrift „Widerrufsrecht“ weggelassen. Viele Gerichte sind diesbezüglich der Auffassung, dass die Widerrufsbelehrung damit fehlerhaft geworden …

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Vertragsrecht: Wann kann ein eBay-Verkäufer bei laufender Auktion bestimmte Mitbietende ausschließen bzw. die Auktion vorzeitig beenden?

Bundesgerichtshof entscheidet zum Streichen von Angeboten bei eBay-Auktionen durch den Verkäufer Der BGH hat jüngst entscheiden (Urteil vom 23.09.2015, Az. VIII ZR 284/14), dass ein eBay-Verkäufer unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt …

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Bundesverwaltungsgericht: RREP Vorpommern-Verordnung vom 19. August 2010 unwirksam

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) urteilte am 18. August 2015, dass die Landesverordnung über das Regionale Raumentwicklungsprogramm Vorpommern vom 19. August 2010 (RREP VP) insoweit unwirksam ist, als dass damit das Ziel …

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Vertragsrecht: BGH zur Preisanzeige bei Online Flugbuchungen

Endpreis muss bei Flugbuchung im Internet von Anfang an angezeigt werden Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass Fluggesellschaften bei Buchungen über ein elektronisches Buchungssystem bei jeder Flugpreisangabe, mithin auch bei …

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