Jahrelanger Streit der „Altanschließer“ durch Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.04.2015 beendet Ein jahrelanger Streit der „Altanschließer“ gegen Anschlussbeiträge für die Abwasserentsorgung des Abwasserzweckverbandes Güstrow-Bützow-Sternberg hat nun mit mehreren Entscheidungen des …
Eine Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen hat das Landgericht Berlin (Urteil vom 24. Februar 2015 – 19 O 207/14, nicht rechtskräftig) gefällt. Nach dem Beitritt der neuen Bundesländer zur Bundesrepublik übertrug …
An Rostocker Eltern werden dieser Tage teilweise Schreiben versandt, mit denen die Nichtberücksichtigung einer Schulanmeldung mithilfe der Entfernung der Schule zum Wohnsitz des Grundschuldkindes erklärt wird. Aus Kapazitätsgründen könne wegen …
Rücktrittsrecht des Käufers bei mangelnder Verkehrssicherheit trotz Zusage des Verkäufers „TÜV neu“ Der BGH hat jüngst entschieden, dass dem Käufer eines Gebrauchtwagens die Nacherfüllung durch den Verkäufer nicht zuzumuten ist, …
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG SH) hat die Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Schleswig-Holsteinischen Planungsräume I und III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergie für unwirksam erklärt (Az. 1 …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Fälligkeit von Abschlägen für die EEG-Einspeisevergütung entschieden (BGH, Urteil vom 19.11.2014 – VIII ZR 79/14). Die Erstattung von Abschlägen für die Einspeisevergütung sowie Zahlungen …
Entlastung auf angespannten Wohnungsmärkten? Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Entlastung auf angespannten Wohnungsmärkten? Das Gesetz soll den …
Am 14. März 2015 hielt das windenergiekritische Aktionsbündnis „Freier Horizont“ im Kurhaus Warnemünde ihren ersten Windkraftgipfel ab. Die Initiatoren fanden sich zunächst zu Arbeitsgruppen zu den Themen Gesundheit, Natur- und …
