Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat nach mündlicher Verhandlung vom 10. März 2015 die Festlegung der Windenergie-Eignungsgebiete nach dem Regionalen Raumentwicklungsprogramm Vorpommern (RREP Vorpommern), in Kraft seit dem 20. September 2010, für …
Das Oberlandesgericht Rostock hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien zum 01.01.2015 angepasst. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.12.2014 entschieden, dass die Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs zum 01.09.2009 im Rahmen der Strukturreform …
Das Oberlandesgericht Rostock hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien zum 01.01.2015 angepasst. Die inhaltlichen Änderungen der bis zum 31.12.2014 geltenden Leitlinien betreffen die Selbstbehalte, Bedarfe und Bedarfskontrollbeträge. Der Selbstbehalt für alle Unterhaltspflichtigen …
Mobilfunkanbieter muss Abzug von 50% hinnehmen Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat sich detailliert mit der Höhe eines Schadensersatzanspruchs eines Mobilfunkanbieters befasst, der einen Mobilfunkflatratevertrag wegen nicht erfolgten Zahlungen auf von diesem …
Grundsätzlich ist eine Regelung nach Zeitabschnitten zwischen beiden Mietern zu finden Der Bundesgerichtshof hat am 16.01.2015 ein salomonisches Urteil für rauchende und nichtrauchende Mieter gefällt. Kollidieren eine wesentliche Beeinträchtigung des …
Bundeskabinettbeschluss zur Reform des Vergaberechts verabschiedet Das Bundeskabinett hat ein vom Bundeswirtschaftsministerium zur Beschlussfassung vorgesehenes „Eckpunktepapier zur Reform des Vergaberechtes“ verabschiedet. Dieses Eckpunktepapier sieht inhaltliche und strukturelle Neuregelungen bei der …
Nicht alle Ansprüche wegen rechtswidriger Bearbeitungsentgelte sind zum Stichtag 31.12.2014 verjährt! Mancherorts war insbesondere vor der Jahreswende 2014/15 zu lesen, dass Ansprüche auf Erstattung unzulässiger Bearbeitungsentgelte am 31.12.2014 verjähren. Dabei …
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.10.2014, Az. XII ZB 20/14 entschieden, dass zur Feststellung der Vaterschaft und der dafür erforderlichen DNA-Untersuchung grundsätzlich auch die Exhumierung eines Verstorbenen angeordnet werden …
