BGH entscheidet zum Rückzahlungsanspruch nach mangelhafter Schwarzarbeit Auch wenn Schwarzarbeit auf den ersten Blick wegen der möglichen Ersparnis von Steuern für Vertragsparteien vorteilhaft erscheint, können sich daraus, ungeachtet der möglichen …
Rostocker Grundschule nimmt nach zunächst erklärter Ablehnung Geschwisterkind auf Eine Rostocker Grundschule hat eine Schülerin nach erfolgreicher Vertretung durch ANDRESEN Rechtsanwälte trotz Überschreitung der Aufnahmekapazität aufgenommen, nachdem die entsprechende Aufnahme …
Rücktrittsrecht des Käufers bei mangelnder Verkehrssicherheit trotz Zusage des Verkäufers „TÜV neu“ Der BGH hat jüngst entschieden, dass dem Käufer eines Gebrauchtwagens die Nacherfüllung durch den Verkäufer nicht zuzumuten ist, …
Mobilfunkanbieter muss Abzug von 50% hinnehmen Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat sich detailliert mit der Höhe eines Schadensersatzanspruchs eines Mobilfunkanbieters befasst, der einen Mobilfunkflatratevertrag wegen nicht erfolgten Zahlungen auf von diesem …
Risiken und Grenzen der Beweissicherheit verschiedener Zustellungsmöglichkeiten Bei der Zustellung wichtiger Briefe, wie etwa Mahnungen, Kündigungen oder der Widerruf eines Vertragsabschlusses, bei denen es auf einen beweissicheren fristgerechten Zugang ankommt, …
Haftung der Stadt bei Sturz einer Fußgängerin auf regennasser Messingplatte in Fußgängerzone Das Oberlandesgericht Schleswig hat entschieden, dass die Stadt Kiel für den Sturz einer Fußgängerin auf einer regennassen Messingplatte …
Das Oberlandesgericht Dresden hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden, dass ein eBay-Verkäufer, der bei eBay einen gebrauchten Lkw mit Ladekran zu einem Startpreis von 1 Euro zum Kauf angeboten, die …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Rahmen einer jüngst veröffentlichten Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Sachmangel „unerheblich“ im Sinne des § 323 Absatz 5 Satz 2 BGB ist, …
