Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22. September 2016 zwei wegweisende Entscheidungen zum Verhältnis von Windenergieanlagen und Wetterradaren gefällt (BVerwG, Urteil vom 22. September 2016 – 4 C 6.15 und 4 C …
Bei erkennbarer Anhängerkupplung ist Kunde bei manueller Vorwäsche anzusprechen – allgemeine Hinweise er möge bei „nicht serienmäßige Ausstattung“ Aufsichtspersonal ansprechen genügen nicht Am 14.10.2016 hatte das Amtsgericht Rostock mit Urteil …
Herstellerschlüssel kann genügen Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. November 2016 – I ZR 220/15 über die Anforderungen entscheiden, die an einen WLAN-Betreiber ZUR Sicherung seines Internetanschlusses treffen, wenn …
Mit seinen Urteilen vom 20.10.2016, Az. BGH III ZR 278/15, III ZR 302/15, III ZR 303/15 hat der BGH vor wenigen Tagen drei Müttern aus Sachsen gegenüber der Stadt Leipzig …
Das Kammergericht Berlin verhandelt am 16. November 2016 über die gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Februar 2015, Aktenzeichen 19 O 207/14, gerichtete Berufung der BVVG (Kammergericht Berlin …
Am 22. September 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht in zwei Verfahren, die den Konflikt zwischen Windenergieanlagen (WEA) und Wetterradaren des Deutschen Wetterdienstes (DWD) zum Gegenstand haben, entschieden (BVerwG Aktenzeichen 4 C …
Unter Bürgerbeteiligung verstand man bis vor wenigen Jahren, dass Bürgern die Möglichkeit gegeben wurde, bei Planungen und Vorhaben durch die Abgabe eigener Stellungnahmen mitreden zu können. Das Mitspracherecht, das als …
Die Rechtsnatur von Verträgen, mit denen der Grundstückseigentümer einem Betreiber von Windenergieanlagen die Nutzung des Grundstücks zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen gestattet, ist seit jeher umstritten. Die Rechtsnatur …
