Gerade im Rahmen von Baufinanzierungen vereinbarten Hausbanken mit ihren privaten Kunden bei den so genannten KfW-Darlehen vor einigen Jahren noch Bearbeitungsentgelte. Einige Instanzgerichte haben Bearbeitungsentgelte der KfW Bank teilweise als …
Ein Klassiker kommt naturgemäß aus der Karnevalshochburg Köln, als dort das Amtsgericht 1984 entschied: Ein Pferdefuhrwerk ist, obwohl durch PS in Bewegung gesetzt, kein Fahrzeug im Sinne der StVO. Beschädigt …
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Urteil vom 27. November 2014 entschieden, dass der Betreibergesellschaft des Atommülllager in Lubmin, EWN Energiewerke Nord, eine Genehmigung zur Lagerung von Atommüll ohne die zuvor …
Von Windenergieanlagen (WEA) gehen nach fast einhelliger Rechtsprechung gebäudeähnliche Wirkungen aus. Deshalb haben WEA Abstandsflächen einzuhalten, die landesrechtlich vorgeschrieben sind. Die entsprechenden Regelungen finden sich in den Landesbauordnungen, in Mecklenburg-Vorpommern …
Erklärtes Ziel der Politik ist es, den Anteil der Erneuerbare-Energien-Vorhaben in Bürgerhand zu erhöhen. Besonders die fünf östlichen Bundesländer hinken, was den Beteiligungsanteil anbelangt, deutlich hinterher. Das Land Mecklenburg-Vorpommern und …
Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, kurz UVP, oder einer UVP-Vorprüfung ist immer wieder Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Auseinandersetzungen. Dabei ist oft streitig, inwieweit sich Betroffene überhaupt auf eine unterlassene oder fehlerhafte UVP oder …
Als Beteiligter eines Unfalls ist richtiges Verhalten gefragt. Die Maximen lauten: Ruhe bewahren keine vorschnellen Erklärungen oder gar Schuldanerkenntnisse abgeben. Widrigenfalls könnte im Nachgang sogar Ärger mit der eigenen Versicherung …
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat als erstes Gericht mit Urteil vom 16.10.2014, Az. 4 K 1976/14) nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG entschieden, …
