Der BGH hat im Warnemünder „Verandenstreit“ entschieden
Mit Urteil vom 15. Juli 2016 – V ZR 195/15 hat der BGH einen der vielen in der Warnemünder Innenstadt gelegenen Fälle um die dortigen Veranden entschieden. In dem entschiedenen …
Publikationen
Bürgerbeteiligung im EEG 2017, § 36g Abs. 6 und die Auswirkungen auf das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz M-V (BüGembeteilG M-V)
Weitestgehend unbemerkt ist bei der gegenwärtig anstehenden Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG 2017) eine Regelung in den Gesetzentwurf aufgenommen worden, die die Herzen in Schwerin (M-V) höher schlagen lassen …
BVerwG zu Drehfunkfeuern und Windenergie (Entscheidung vom 7. April 2016 – 4 C 1.15): „begrenzter Regelungsspielraum“ als neue Kategorie der eingeschränkten gerichtlichen Prüfung neben dem im Verwaltungsrecht anerkannten Beurteilungsspielraum?
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu der Vereinbarkeit von Windenergieanlagen mit so genannten Drehfunkfeuern (Entscheidung vom 7. April 2016 – 4 C 1.15, Vorinstanzen: OVG Lüneburg 12 LC 30/12, VG Hannover …
Deutscher Wetterdienst (DWD) Wetterradar vs. Windenergieanlagen: „Begrenzter Regelungsspielraum“ für die Frage der Beeinträchtigung des Radars zugunsten DWD? / Bundesamt für Flugsicherung (BAF) – BVerwG 7. April 2016 – 4 C 1.15)
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit der Entscheidung vom 7. April 2016 (Az. 4 C 1.15) über die Vereinbarkeit von so genannten Drehfunkfeuern mit Windenergieanlagen entschieden. Im Kern ging es um …
+++ Das Bürgerbeteiligungsgesetz M-V wird am 27. Mai 2016 verkündet +++
Eile für Antragsteller ist geboten Das Bürgerbeteiligungsgesetz M-V, die vollständige Bezeichnung lautet „Gesetz über die Beteiligung von Bürgern und Gemeinden an Windparks an Land in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer …
Bürgerbeteiligungsgesetz M-V: Endspurt zur Vervollständigung von BImSchG-Anträgen
Das mittlerweile vom Landtag M-V beschlossene Bürger- und Gemeidenbeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (BüGemBeteilG M-V) steht kurz vor dem Inkrafttreten. Sofern im Gesetz nichts anderes bestimmt ist, treten Gesetze mit dem vierzehnten Tag …
Widerruf von Immobilienkrediten nur noch bis 21. Juni 2016 möglich?
Bis 80% aller Baukredite aus 2002-2010 fehlerhaft Der Bundestag hat heute in Umsetzung einer EU-Richtlinie eine wesentliche Änderung des Widerrufsrechtes von Immobilienkrediten beschlossen. Verbraucher, die ihre Immobilienkredite in den Jahren …
Verzicht auf das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen grundsätzlich nicht möglich
Haben Sie im Rahmen Ihres Verbraucherdahrlehens, zum Beispiel einem Immobilienkredit auf dem Darlehensvertrag unterschrieben, dass Sie auf Ihr „Widerrufsrecht verzichten“ oder wurde das Widerrufsrecht anders ausgeschlossen? Dann ist es für …