Reform des Unterhaltsrechts – wer nicht gleich leistet, soll nicht gleich behandelt werden Der Bundesjustizminister plant eine Reform des Unterhaltsrechts, die es in sich hat. Seit Jahrzehnten steht fest, dass …
Kindesunterhalt – Vertretungsbefugnis Wechselmodell Beim Wechselmodell sind beide Elternteile auch für den Barunterhalt verantwortlich. Das bedeutet, dass beide zum Unterhalt beitragen müssen. Zur Berechnung des Unterhalts wird die Düsseldorfer Tabelle …
Gemäß § 43 Absatz 1 Satz 1 des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (SchulG M-V) beginnt die Schulpflicht für Kinder, die bis spätestens zum 30. Juni eines Jahres das sechste …
Das Vergaberecht befasst sich eigentlich nur mit der Frage, WIE beschafft werden soll, nicht aber mit der Frage, WAS. Allerdings muss die zu beschaffende Leistung „neutral“ beschrieben sein und darf nicht ein bestimmtes Produkt betreffen.
Wie kann man eigentlich den Zuschlag im Vergabeverfahren auf das günstigste Angebot erteilen, wenn alle Angebote gleich teuer sind? Darf sofort zwischen Bietern ausgelost werden? Wie kann ein Vergabeverfahren gestaltet …
Eine vermeintlich eindeutige gesetzliche Regelung: „Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden.“ Man könnte meinen, dass der Begriff „Kalendertag“ keine Unterscheidung danach …
Wie bereits die Jahre zuvor war die Frage der Einschulung an die Wunschschule auch dieses Jahr Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Dreh- und Angelpunkt der Streitigkeit war die Regelung in § 45 Abs. 1 …
Einige Sparer haben bei Sparkassen, zum Teil schon in den 1990er Jahren, Prämiensparverträge abgeschlossen, die u.a. Klauseln enthalten haben wie „Die Spareinlage wird variabel mit zzt. 3,5 % verzinst.“ und/oder „Der …
