Familienrecht: Recht auf Vornamenswahl für ein Kind
Das OLG Bremen hat mit Beschluss vom 20.06.2014, Az. 1 W 19/14 entschieden, dass Eltern ihr Kind mit Vornamen nicht „Waldmeister“ nennen dürfen, da die Gefahr, dass das Kind aufgrund …
Verkehrsrecht: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
Der Bundesgerichtshof hat am 17. Juni 2014 (Az: VI ZR 281/13) über die Frage des Mitverschuldens wegen Nichttragens eines Fahrradhelmes entschieden (wir berichteten über die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Schleswig vom …
Familienrecht: Kindesunterhalt bei besonders häufigem Umgang des unterhaltspflichtigen Elternteils
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.03.2014 – XII ZB 234/13 entschieden, dass der Kindesunterhalt unter Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen nach der Düsseldorfer Tabelle bestimmt werden kann, sofern …
Familienrecht: nichteheliche Lebensgemeinschaft und die Rückforderung von Zuwendungen
Halten Sie fest, dass es sich nicht um eine Schenkung handelt Auch während des Zusammenlebens in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommt es oft vor, dass Leistungen bzw. Zuwendungen von einem Partner …
Arbeitsrecht: Arbeitsunfähigkeit oder Annahmeverzugslohn?
Ist einem Arbeitnehmer, der zur Arbeit in Schichtdiensten verpflichtet ist, aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich, einzelne Schichten, zum Beispiel Nachtschichten, zu leisten, ist er nicht arbeitsunfähig erkrankt. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu entschieden, …
Offshore – Arbeitsrecht in der ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands (AWZ)
Die deutsche AWZ gehört nicht zum deutschen Staatsgebiet. Ausgenommen einiger weniger öffentlich-rechtlicher arbeitsrechtlicher Regelungen, wie die am 01.08.2013 in Kraft getretene Offshore-Arbeitszeitverordnung, ist der Anwendungsbereich des deutschen Arbeitsrechtes nach Maßgabe des …
Familienrecht: Unterhalt – Einkommen und Dienst- bzw. Firmenwagen
Für den Umfang eines Unterhaltsanspruchs sind die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen und des Unterhaltsbedürftigen maßgeblich. Das BGB enthält jedoch keine konkrete Regelung, was als Einkommen zu berücksichtigen ist. Alle Einkunftsarten sind …
Arbeitsrecht: Flashmob gegen Streikbrecher – Bundesverfassungsgericht billigt „unkonventionelle“ Aktionen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgeberverbandes gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Bundearbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2009, Az: 1 AZR 972/09) nicht zur Entscheidung angenommen. Ver.di hatte im Zuge eines Streiks …