Das Kabinett beschloss Ende April 2014 die schärferen Kontrollen bei abgabepflichtigen Unternehmen. Anstelle der bisher ca. 70.000 Kontrollen sollen künftig rund 400.000 Kontrollen jährlich stattfinden, wie das Arbeitsministerium mitteilte. Den …
Es kam zu einem Stromausfall im Netz des örtlichen Netzbetreibers (Beklagte). Nach der Beseitigung der Stromunterbrechung trat eine Überspannung auf, der zur Folge mehrere Elektrogeräte und die Heizungsanlage des Netzkunden …
Ist einem Arbeitnehmer, der zur Arbeit in Schichtdiensten verpflichtet ist, aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich, einzelne Schichten, zum Beispiel Nachtschichten, zu leisten, ist er nicht arbeitsunfähig erkrankt. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu entschieden, …
Weicht die tatsächliche Wohnfläche von der im Wohnungsmietvertrag vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten ab, steht dem Wohnungsmieter regelmäßig ein Anspruch auf die zu viel gezahlte Miete zu. …
Zugleich eine Handlungsempfehlung für sämtliche Online-Händler zum Schutz vor Abmahnungen Aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechtsrichtlinie, treten am 13.06.2014 umfangreiche Änderungen, insbesondere zum Widerrufsrecht in Kraft. Damit setzt der …
Die deutsche AWZ gehört nicht zum deutschen Staatsgebiet. Ausgenommen einiger weniger öffentlich-rechtlicher arbeitsrechtlicher Regelungen, wie die am 01.08.2013 in Kraft getretene Offshore-Arbeitszeitverordnung, ist der Anwendungsbereich des deutschen Arbeitsrechtes nach Maßgabe des …
Für den Umfang eines Unterhaltsanspruchs sind die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen und des Unterhaltsbedürftigen maßgeblich. Das BGB enthält jedoch keine konkrete Regelung, was als Einkommen zu berücksichtigen ist. Alle Einkunftsarten sind …
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgeberverbandes gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Bundearbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2009, Az: 1 AZR 972/09) nicht zur Entscheidung angenommen. Ver.di hatte im Zuge eines Streiks …
