Ergänzung vom 09.07.2018: Der Landtag hat am 27.06.2018 den Gesetzesentwurf Drucksache 7/1931 zum neuen Vergabegesetz (siehe unsere ursprüngliche Nachricht) angenommen. Hierbei wurde auch – mit Wirkung zum 01.01.2019 – die …
Mit dem Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Mai 2016 hat das Land Mecklenburg-Vorpommern juristisches Neuland betreten (BüGembeteilG M V, …
In einem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO erklärte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Flächenausweisung für Windenergieanlagen für unwirksam (12 KN 144/17). Der Plangeber hatte in einem Flächennutzungsplan Konzentrationszonen für Windenergieanlagen vorgesehen. …
Alle Jahre wieder – auch 2018 – werden in Rostock eine Vielzahl von Kindern in die Grundschulen der Hansestadt eingeschult werden. Bereits im Vorfeld aber haben die Eltern bereits Post …
Private Grundstückseigentümer sind im Grundsatz frei hinsichtlich der Fragen ob und wie sie ihr Grundeigentum veräußern. Ob ihre Veräußerungsgeschäfte transparent und diskriminierungsfrei sind und ob sie ausgeschrieben werden, hängt grds. …
Im Rahmen der Vergaberechtsreform 2016 wurde die Geltung der VOF aufgehoben. Die Regelungen zur Vergabe von freiberuflichen, insbesondere Architektenleistungen, finden sich nunmehr in der VgV. Diese regelt in § 77 …
Kurz vor Ablauf der Jahresfrist hat sich nun doch ein Projektierer dazu durchgerungen, Verfassungsbeschwerde gegen das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz (BüGembeteilG M-V) zu erheben. Das BüGembeteilG M-V verpflichtet Projektierer, Bürger und …
Wesentliche Fragestellungen im Spannungsfeld zwischen Windenergie und DWD-Wetterradaren sind höchstrichterlich geklärt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. September 2016 – 4 C 6.15). Trotzdem ist die Frage, ob der Belang nach …
