Am 31.10.2020 hat die Landesregierung M-V die Corona-Landesverordnung in einer neuen Fassung beschlossen. Sie ist hier abrufbar: https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Portalredaktion/Inhalte/Corona/Corona-Verordnung.pdf Diese Verordnung sieht eine Reihe von Eingriffen in bürgerliche Freiheiten und damit …
BGH, Urteil vom 14. Juli 2010, VIII ZR 246/08BGB § 307 Abs. 1 Cb; AVBGasV § 4 Abs. 1 und 2; GasGVV § 5 Abs. 21. Eine Preisanpassungsklausel, die das …
Mit seinem lange erwarteten Urteil vom 04.07.2019 in der Sache C-377/17, dem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der in der HOAI vorgeschriebenen zwingenden Mindest- und Höchstsätzen …
OLG Brandenburg, Urteil vom 28. Januar 2010 – 6 W 1/10Normen: § 3 EEG 2009, § 19 EEG 2009, § 59 EEG 2009§ 59 Abs. 1 EEG gibt dem potentiellen …
Ergänzung vom 09.07.2018: Der Landtag hat am 27.06.2018 den Gesetzesentwurf Drucksache 7/1931 zum neuen Vergabegesetz (siehe unsere ursprüngliche Nachricht) angenommen. Hierbei wurde auch – mit Wirkung zum 01.01.2019 – die …
Mit dem Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Mai 2016 hat das Land Mecklenburg-Vorpommern juristisches Neuland betreten (BüGembeteilG M V, …
In einem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO erklärte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Flächenausweisung für Windenergieanlagen für unwirksam (12 KN 144/17). Der Plangeber hatte in einem Flächennutzungsplan Konzentrationszonen für Windenergieanlagen vorgesehen. …
Alle Jahre wieder – auch 2018 – werden in Rostock eine Vielzahl von Kindern in die Grundschulen der Hansestadt eingeschult werden. Bereits im Vorfeld aber haben die Eltern bereits Post …
