BGH: Zu Preiserhöhungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen
BGH, Urteil vom 14. Juli 2010, VIII ZR 246/08BGB § 307 Abs. 1 Cb; AVBGasV § 4 Abs. 1 und 2; GasGVV § 5 Abs. 21. Eine Preisanpassungsklausel, die das …
Publikationen
EuGH: Mindest- und Höchstsätze der HOAI unwirksam – Auswirkungen auf öffentliche Vergaben
Mit seinem lange erwarteten Urteil vom 04.07.2019 in der Sache C-377/17, dem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der in der HOAI vorgeschriebenen zwingenden Mindest- und Höchstsätzen …
OLG Brandenburg: Investor, Netzbetreiber, Rechtsauskunft, Vergütung, erneuerbare Energien, Strom, Einzelanlage, Einspeisevergütung, Verfügungsanspruch
OLG Brandenburg, Urteil vom 28. Januar 2010 – 6 W 1/10Normen: § 3 EEG 2009, § 19 EEG 2009, § 59 EEG 2009§ 59 Abs. 1 EEG gibt dem potentiellen …
Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern 2018
Ergänzung vom 09.07.2018: Der Landtag hat am 27.06.2018 den Gesetzesentwurf Drucksache 7/1931 zum neuen Vergabegesetz (siehe unsere ursprüngliche Nachricht) angenommen. Hierbei wurde auch – mit Wirkung zum 01.01.2019 – die …
Schweriner Vorstoß zur Bürgerbeteiligung vor dem Aus – BüGembeteilG M-V beim BVerfG (1 BvR 1187/17)
Mit dem Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Mai 2016 hat das Land Mecklenburg-Vorpommern juristisches Neuland betreten (BüGembeteilG M V, …
500 Meter-Umkreis um Siedlungen kein hartes Tabu-Kriterium für Windenergie-Flächenausweisung – OVG Nds. Urteil vom 05.03.2018 – 12 KN 144/17
In einem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO erklärte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Flächenausweisung für Windenergieanlagen für unwirksam (12 KN 144/17). Der Plangeber hatte in einem Flächennutzungsplan Konzentrationszonen für Windenergieanlagen vorgesehen. …
Einschulungen 2018 – Wunschschule, Aufnahmekapazität, Härtefall
Alle Jahre wieder – auch 2018 – werden in Rostock eine Vielzahl von Kindern in die Grundschulen der Hansestadt eingeschult werden. Bereits im Vorfeld aber haben die Eltern bereits Post …
Kommunale Grundstücksgeschäfte – Vergaberechtliche, beihilferechtliche und kommunalrechtliche Gesichtspunkte
Private Grundstückseigentümer sind im Grundsatz frei hinsichtlich der Fragen ob und wie sie ihr Grundeigentum veräußern. Ob ihre Veräußerungsgeschäfte transparent und diskriminierungsfrei sind und ob sie ausgeschrieben werden, hängt grds. …