Das Vergaberecht befasst sich eigentlich nur mit der Frage, WIE beschafft werden soll, nicht aber mit der Frage, WAS. Allerdings muss die zu beschaffende Leistung „neutral“ beschrieben sein und darf nicht ein bestimmtes Produkt betreffen.
Wie kann man eigentlich den Zuschlag im Vergabeverfahren auf das günstigste Angebot erteilen, wenn alle Angebote gleich teuer sind? Darf sofort zwischen Bietern ausgelost werden? Wie kann ein Vergabeverfahren gestaltet …
Eine vermeintlich eindeutige gesetzliche Regelung: „Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden.“ Man könnte meinen, dass der Begriff „Kalendertag“ keine Unterscheidung danach …
Wie bereits die Jahre zuvor war die Frage der Einschulung an die Wunschschule auch dieses Jahr Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Dreh- und Angelpunkt der Streitigkeit war die Regelung in § 45 Abs. 1 …
Einige Sparer haben bei Sparkassen, zum Teil schon in den 1990er Jahren, Prämiensparverträge abgeschlossen, die u.a. Klauseln enthalten haben wie „Die Spareinlage wird variabel mit zzt. 3,5 % verzinst.“ und/oder „Der …
Das Vergaberecht regelt vereinfacht gesagt, wie die öffentliche Hand entgeltliche Verträge mit Privaten schließen soll. Weit verbreitet ist die – fehlerträchtige – Fehlvorstellung, nach dem Vergabeverfahren müsste ein separater Vertrag geschlossen werden.
Ein geflügeltes Wort besagt, dass Rechtsanwälte Robe zu tragen haben, damit „man die Spitzbuben schon von weitem erkennt“. Doch wie weit reicht die Robenpflicht von Rechtsanwälten? Der Jurist würde sagen, …
Am 31.10.2020 hat die Landesregierung M-V die Corona-Landesverordnung in einer neuen Fassung beschlossen. Sie ist hier abrufbar: https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Portalredaktion/Inhalte/Corona/Corona-Verordnung.pdf Diese Verordnung sieht eine Reihe von Eingriffen in bürgerliche Freiheiten und damit …
