In Anknüpfung an die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vom 05.06.2013 (wir berichteten) hat das Oberlandesgericht Celle nun in einer Entscheidung vom 12.02.2014 (Az: 14 U 113/13) erneut zur Frage der …
Wird durch das Parken in zweiter Reihe der Verkehr beeinflusst und fährt ein anderer PKW gegen das geparkte Auto, hat der Eigentümer des parkenden Fahrzeuges einen Teil seines Schadens nach …
Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 19.12.2013, Az. 9 UF 1634/13) entschieden, dass ein getrennt lebender Ehegatte ohne Zustimmung des anderen für die Zeit, in denen die Eheleute noch …
Jeder Elternteil hat ein Recht auf Umgang mit seinen Kindern. Wer die Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts nicht aufbringen kann, erhält auf Antrag die angemessenen Kosten nach den Vorschriften …
Ein Leiharbeiter hat auch bei nicht nur vorübergehender Einsatzdauer beim Entleihbetrieb keinen Anspruch auf eine Festanstellung beim Entleihbetrieb. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am 10.12.2013 (Az: 9 AZR 51/13). Ein an …
„Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; … Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit dem …
Der Bundesrat stimmte bereits der Reform des Flensburger Punktesystems zu. Damit wird nach mehr als 50 Jahren die Flensburger Verkehrssünderdatei grundlegend reformiert. Das neue Punktesystem soll voraussichtlich ab 01.05.2014 gelten. …
Wer über Facebook Beleidigungen oder Drohungen erhält, kann mit Hilfe des Gerichts ein Kontakt- und Annäherungsverbot nach dem Gewaltschutzgesetz erwirken. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 23.04.2013, Az. …
