Der Bundesgerichtshof hat am 17. Juni 2014 (Az: VI ZR 281/13) über die Frage des Mitverschuldens wegen Nichttragens eines Fahrradhelmes entschieden (wir berichteten über die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Schleswig vom …
Ist einem Arbeitnehmer, der zur Arbeit in Schichtdiensten verpflichtet ist, aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich, einzelne Schichten, zum Beispiel Nachtschichten, zu leisten, ist er nicht arbeitsunfähig erkrankt. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu entschieden, …
Die deutsche AWZ gehört nicht zum deutschen Staatsgebiet. Ausgenommen einiger weniger öffentlich-rechtlicher arbeitsrechtlicher Regelungen, wie die am 01.08.2013 in Kraft getretene Offshore-Arbeitszeitverordnung, ist der Anwendungsbereich des deutschen Arbeitsrechtes nach Maßgabe des …
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgeberverbandes gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Bundearbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2009, Az: 1 AZR 972/09) nicht zur Entscheidung angenommen. Ver.di hatte im Zuge eines Streiks …
In Anknüpfung an die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vom 05.06.2013 (wir berichteten) hat das Oberlandesgericht Celle nun in einer Entscheidung vom 12.02.2014 (Az: 14 U 113/13) erneut zur Frage der …
Wird durch das Parken in zweiter Reihe der Verkehr beeinflusst und fährt ein anderer PKW gegen das geparkte Auto, hat der Eigentümer des parkenden Fahrzeuges einen Teil seines Schadens nach …
Ein Leiharbeiter hat auch bei nicht nur vorübergehender Einsatzdauer beim Entleihbetrieb keinen Anspruch auf eine Festanstellung beim Entleihbetrieb. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am 10.12.2013 (Az: 9 AZR 51/13). Ein an …
„Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; … Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit dem …
