Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehrere bedeutende Urteile gefällt, die das deutsche Urlaubsrecht beeinflusst haben. Das hat dazu geführt, dass das deutsche Urlausbrecht angepasst und präzisiert werden musste. Die wichtigsten …
Kinder getrenntlebender Eltern haben neben den Anspruch auf Zahlung von Kindesunterhalt auch einen Anspruch auf Mehrbedarf. Dabei handelt es sich um regelmäßig anfallende Kosten, die den üblichen Lebensbedarf eines Kindes …
Oft gibt es die Sorge, dass der Elternteil, der das Kind betreut, den Kindesunterhalt nicht richtig verwendet und das Geld für andere Dinge ausgibt, die nichts mit dem Kind zu …
Ansprüche eines Verbrauchers aus einer Auslandspauschalreise können am Wohnsitz des Verbrauchers in Deutschland auch dann geltend gemacht werden, wenn der Reiseveranstalter gleichfalls seinen Sitz in Deutschland hat Ein Verbraucher aus …
Schadensersatzansprüche nach Verkehrsunfällen und die Regulierungspraxis der Kfz-Haftpflichtversicherer bei fiktiver Schadensabrechnung Nach einem Verkehrsunfall sehen sich viele Geschädigte nicht nur mit den materiellen Folgen konfrontiert, sondern auch mit Schwierigkeiten bei …
In der Praxis der Berufsunfähigkeitsversicherung stellt sich oft die Frage, ob Versicherer ihre Versicherungsnehmer auf einen neuen Beruf verweisen dürfen, wenn diese aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen ihren bisherigen Job nicht mehr …
In einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken vom 13.03.2024 ( 5 U 68/23) wurde über die Rückforderung von Invaliditätsleistungen aus einer Unfallversicherung entschieden. Hintergrund des Falls Die Versicherungsnehmerin rutschte auf …
Das Vergaberecht befasst sich eigentlich nur mit der Frage, WIE beschafft werden soll, nicht aber mit der Frage, WAS. Allerdings muss die zu beschaffende Leistung „neutral“ beschrieben sein und darf nicht ein bestimmtes Produkt betreffen.
